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Frage Status

Frage von Kevin M. • 05.01.2022

Halten Sie die individuelle Impfentscheidung für einen Teil der westlichen Werte? Warum verteidigen Sie diese nicht? Corona-Impfpflicht gilt in Staaten mit niedrigem Demokratieindex, z.B. Turkmenistan

Antwort von Leni Breymaier

SPD • 26.01.2022

Aus diesem Grund darf der Prozess der Debatte, Abwägung und Begründung auch nicht alltäglich sein

Frage von Kevin M. • 05.01.2022

Halten Sie die individuelle Impfentscheidung für einen Teil der westlichen Werte. Warum verteidigen Sie diese nicht? Corona-Impfpflicht gilt in Staaten mit niedrigem Demokratieindex, z.B. Turkmenistan

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 10.01.2022

wir haben im Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, so wie viele andere Staaten auch, unter anderem unsere westlichen Nachbarn Frankreich und Belgien.

Frage von Carina H. • 05.01.2022

Wie verhält es sich wenn ein Abgeordneter/ Minister von einem Unternehmen Zuwendungen erhalten hat und dann danach oder auch davor eine Haftungsfreistellung unterschrieben hat. Gilt die Haftungsfreistellung dann noch?

Antwort von Martin Plum

CDU • 06.01.2022

Es handelt sich um eine rechtliche Frage. Für eine Antwort ist eine Rechtsdienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.

Frage von Julius T. • 05.01.2022

Lieber Frau Beck, gerne möchte ich Sie fragen wie bei dem Finanzierungsmodell der Rente, Digitalisierung & der Klimaneutralität durch Aktien bzw. Fonds einsichtig wird, wohin investiert werden soll?

Antwort von Katharina Beck

Bündnis 90/Die Grünen • 04.07.2022

Die neue Bundesregierung wird den derzeitigen EKF zu einem Klima- und Transformationsfonds ausbauen, indem er um gezielte Ausgaben für die Transformation ergänzt und um weitere Mittel aufgestockt wird.