Lieber Herr Kindler, gerne möchte ich Sie fragen wie bei dem Finanzierungsmodell der Rente, Digitalisierung & der Klimaneutralität durch Aktien bzw. Fonds einsichtig wird, wohin investiert werden soll
Sehr geehrter Herr Sven-Christian Kindler,
hoffentlich sind Sie gut in das neue Jahr gestartet!
Ich kontaktiere Sie heute in Ihrer Funktion als Leiter der Arbeitsgruppe Haushalt Ihrer Fraktion.
Konkret interessiert mich wie u.a. in dem sogenannten "Klima- und Transformationsfonds" einsichtig gemacht wird, in welche Unternehmungen Geld investiert wird? Wird es einen einzigen Fond für Rente, Digitalisierung, Klima, Landwirtschaft usw. geben oder wird jeder Bereich einen eigenen Fond erhalten? Auch interessiert mich wie darüber entschieden wird wohin das Geld fließt?
Im Hintergrund steht die Befürchtung, dass durch eine mögliche intransparente (ggf. hochautomatisierte) Fondfinanzierung, Unternehmungen unterstützt werden, welche zwar ggf. temporär gewinnbringend für die BRD sind, aber langfristig gegen die eigenen Ziele verstoßen. Beispielsweise die Investition in die Energiegewinnung durch Kernenergie.
Über eine Antwort/Verweise freue ich mich sehr.
Herzliche Grüße
Julius T.
Lieber Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Energie- und Klimafonds (EKF, inzwischen Klima- und Transformationsfonds (KTF)) verfügt über Mittel in Höhe von rund 200 Milliarden Euro. Diese Mittel dienen der finanziellen Unterlegung der Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität. Dabei gilt es ausdrücklich zwischen dem Klima- und Transformationsfonds als Sondervermögen des Bundes, wo die volle parlamentarische Kontrolle wie im Kernhaushalt gilt, und privaten Fonds zu unterscheiden.
Aus dem EKF werden Projekte aus verschiedenen Themengebieten gefördert: darunter erneuerbare Energien, Energieeffizienzinvestitionen (einschließlich Gebäudesanierung), nationaler und internationaler Klimaschutz, Umweltprojekte und Forschung, Elektromobilität und die Erweiterung des Nationalen Aktionsplans für Energieeffizienz. Der KTF als Sondervermögen des Bundes ist dabei zweckgebunden: Seine Gelder dürfen nur für die Umsetzung der Energiewende und klimapolitischer Vorhaben eingesetzt werden. Die Aufschlüsselungen der einzelnen Investitionen lassen sich dem Wirtschaftsplan entnehmen: https://www.bundeshaushalt.de/DE/Datenportal/datenportal.html
Gleichzeitig veröffentlicht die Bundesregierung regelmäßige Berichte zu den Tätigkeiten des KTF: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Energie-und-Klimafond/10-EKF-Bericht.html
Für die anderen genannten Bereiche wie beispielsweise der Rente sind allerdings keine gesonderten Fonds geplant. Sie werden klassisch durch Haushaltstitel der zuständigen Ressorts geführt und finanziert. Auch hier bleiben Transparenz als auch parlamentarische Mitbestimmung wie in anderen Verfügungen des Haushalts gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
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