Impfpflicht JA oder Nein ?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage anlässlich einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus.

Die Impfung ist die beste Waffe im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Daher freut es mich, dass das Saarland im Ranking der Bundesländer ganz vorne liegt bei der Impfquote (sowohl Erst- und Zweit-Impfung als auch insbesondere beim „Boostern“). Es gibt aber leider Regionen, in denen zu viele Menschen noch nicht von der Notwendigkeit einer Impfung überzeugt sind. Eine allgemeine Impfpflicht ist daher ernsthaft in den Blick zu nehmen. Da diese einen großen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde, ist der Staat und die Politik in der Pflicht zunächst alle notwendigen organisatorischen, rechtlichen und ethischen Fragen zu debattieren und zu klären.

Dazu gehört auch die meines Erachtens vorher zwingend notwendige Einrichtung eines Impfregisters. Da es keinen Impf-Zwang geben kann, sehe ich ein solches Register als notwendig an, um eine Impfpflicht überhaupt vollziehen zu können. Der FDP-Bundesjustizminister lehnt die Einführung eines Impfregisters bislang ab. Daher ist die Bundesregierung gefordert, die Vorbereitungen für ein solches Register nun schnell auf den Weg zu bringen, auch bevor über eine Impfpflicht schlussendlich entschieden wird.

Es liegt jetzt an der links-gelben Bundesregierung endlich einen fundierten Vorschlag vorzulegen, in welchem diese und weitere essenzielle Fragen geklärt werden.

Ich kann Ihnen zum Abschluss versichern, dass sich die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag der enormen Bedeutung des Themas für alle Bürgerinnen und Bürger durchaus bewusst ist und Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Uhl