Lieber Frau Beck, gerne möchte ich Sie fragen wie bei dem Finanzierungsmodell der Rente, Digitalisierung & der Klimaneutralität durch Aktien bzw. Fonds einsichtig wird, wohin investiert werden soll?
Sehr geehrter Frau Beck,
hoffentlich sind Sie gut in das neue Jahr gestartet!
Ich kontaktiere Sie heute in Ihrer Funktion als Leiterin Arbeitsgruppe Finanzen Ihrer Fraktion.
Konkret interessiert mich wie u.a. in dem sogenannten "Klima- und Transformationsfonds" einsichtig gemacht wird, in welche Unternehmungen Geld investiert wird? Wird es einen einzigen Fond für Rente, Digitalisierung, Klima, Landwirtschaft usw. geben oder wird jeder Bereich einen eigenen Fond erhalten? Auch interessiert mich wie darüber entschieden wird wohin das Geld fließt?
Im Hintergrund steht die Befürchtung, dass durch eine mögliche intransparente (ggf. hochautomatisierte) Fondfinanzierung, Unternehmungen unterstützt werden, welche zwar ggf. temporär gewinnbringend für die BRD sind, aber langfristig gegen die eigenen Ziele verstoßen. Beispielsweise die Investition in die Energiegewinnung durch Kernenergie.
Über eine Antwort/Verweise freue ich mich sehr.
Herzliche Grüße
Julius T.
Sehr geehrter Herr T.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er wird bei der Transformation Deutschlands – der größten Industrienation Europas – in Richtung Klimaneutralität eine zentrale Rolle spielen. Ich freue mich deshalb, dass es im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts gelungen ist, den Fonds mit 60 Mrd. Euro an zusätzlichen öffentlichen Mitteln auszustatten. Ziel ist es, mit diesen Mitteln Investitionen zu hebeln, bei denen wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz Hand in Hand gehen.
Der Klima- und Transformationsfonds ist kein neues Instrument, sondern existiert als Energie- und Klimafonds (EKF) bereits seit einigen Jahren. Aus dem EKF werden Projekte aus verschiedenen Themengebieten gefördert, darunter erneuerbare Energien, Energieeffizienzinvestitionen (einschließlich Gebäudesanierung), nationaler und internationaler Klimaschutz, Umweltprojekte und Forschung, Elektromobilität und die Erweiterung des Nationalen Aktionsplans für Energieeffizienz.
Die neue Bundesregierung wird den derzeitigen EKF zu einem Klima- und Transformationsfonds ausbauen, indem er um gezielte Ausgaben für die Transformation ergänzt und um weitere Mittel aufgestockt wird. Der KTF wird wie der EKF einen jährlichen Wirtschaftsplan haben, der als Anhang zum jeweiligen Haushalt vom Kabinett beschlossen und im Anschluss im Parlament im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert und beschlossen wird (Einzelplan 60). Für die unterschiedlichen Bereiche sind keine gesonderten Fonds geplant, sondern ganz klassische Haushaltstitel, die von den zuständigen Ressorts bewirtschaftet werden. Transparenz und parlamentarische Mitbestimmung sind also gewährleistet.
Von dem aus öffentlichen Geldern gespeisten Klima- und Transformationsfonds sind private Fonds zu unterscheiden, die damit werben in nachhaltige Projekte zu investieren. In diesem Zusammenhang hat die Debatte um die sogenannte EU-Taxonomie für viel Aufregung gesorgt. Die EU-Taxonomie dient als Klassifizierungssystem für nachhaltige Finanzprodukte und Investitionen. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomenergie sowie in neue Gaskraftwerke als nachhaltig eingestuft werden. Atomenergie ist gefährlich, klimaschädlich und dazu auch extrem teuer. Wir Grünen halten es für falsch, diese Hochrisikotechnologie als nachhaltig einzustufen. Denn das verkennt die Auswirkungen und Risiken auf die Menschen und Umwelt sowie das ungelöste Endlagerproblem. Niemand, der ökologisch und ökonomisch verantwortungsvoll handelt, wird in diese Technologie investieren. Die Bundesregierung hat deshalb gegen die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie Stellung bezogen und prüft, ob dagegen geklagt werden kann.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
Weitere Fragen an Katharina Beck
Dieser Bruch der Koalition wäre nicht notwendig gewesen.
Zunächst möchte ich betonen, dass wir sehr froh sind, dass wir in der Ampel-Regierung eine Erhöhung des Mindestlohns beschlossen haben.
Letzteres Modell würde dazu führen, dass Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten nur den Mindestlohn zahlen, für die Beschäftigten ein wenig mehr Geld in die Rentenkasse einzahlen müssten.
Denn hier bestehen nach meinem Dafürhalten die größten Ungerechtigkeiten.