Bundestag - Fragen & Antworten

Das Thema Nord Stream 2 beschäftigt gerade uns in der SPD bereits sehr lange und wurde auf allen Ebenen konträr diskutiert.

Am 28. April hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf#page=8) verabschiedet, der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine enthält und darüber hinaus einen Appell an die Mitglieder der russischen Streitkräfte.

Einen Nuklearkrieg halte ich allerdings derzeit für ausgeschlossen.

Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken

Die Novellierung der Heizkostenverordnung durch die alte Bundesregierung zum des Ende des letzten Jahres war nach EU-Energieeffizienzrichtlinie dringend geboten.

Uns ist bewusst, dass dieses Paket nur ein erster Schritt sein kann und weitere Entlastungen folgen müssen.