Sehr geehrter Herr Lindner, welche Maßnahmen werden zukünftig ergriffen, damit die Nebeneinkünfte der Abgeordneten angegeben werden müssen bzw. besser überprüft werden.

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

SPD, Grüne und Freie Demokraten haben sich im Koalitionsvertrag auf folgendes Vorhaben verständigt:

"Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit. Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen und den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert erweitern. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck). Die Regelung findet ihre Grenzen in der Freiheit des Mandats. Wir wollen die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open-GovernmentPartnership (OGP) Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln."

Diesen Vorhaben wird die Bundesregierung konsequent nachkommen, um Transparenz zu erhöhen und somit das Vertrauen in die Politik zu stärken. 

Freundliche Grüße

Team Lindner