Selbstverständlich gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes für alle Personen, die sich in Deutschland aufhalten und/oder hier leben.
Natürlich liegen mir darüber keine Kenntnisse vor. Wir hoffen sehr, dass wir eine Impfpflicht für alle Menschen verhindern können, da sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Es freut mich, dass Sie sich um die Gesundheit dieser Menschen sorgen. Der vergleichsweise niedrigen Impfquote in der Ukraine möchte beispielsweise das Land Berlin begegnen, indem man (...) zügig eine Corona-Impfung anbietet.
Ich will auch unterstreichen, dass die Nato keine Kriegspartei wird.
Dabei ist uns Grünen im Bundestag wichtig: Vernetzte Sicherheit ist mehr als Militär. Jeder zusätzliche Euro muss auch mehr europäische Sicherheit bedeuten.