Werden die Grünen sich für Asyl für Wehrdienstverweigerer aus Russland und aus der Ukraine einsetzen?
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
als jemand, der 1982 an den Ruinen der Frauenkirche in Dresden mit der Kerze in der Hand gegen die nuklerare Aufrüstung in Ost und West demonstriert und sich damit der Verfolgung durch die SED ausgesetzt hat, danke ich Ihnen für die Zurückweisung eines Herrn Merz in der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag. Als einer, der in der DDR auch den Dienst mit der Waffe verweigert hat frage ich mich aber auch, ob Ihre Fraktion sich dafür aussprechen wird, die Grenzen der EU und unser Land für jene Männer zu öffnen, die sich in ihren Länsern aus Gewissensgründen nicht am Krieg beteiligen wollen? Unabhängig von der Seite, auf der man sie zum Töten zwingen will? Deutsche Gerichte lehnen Asyl ja sogar für Wehrdienstverweigerer aus Syrien ab. Also wie ist es mit den Grünen? Werden sie (wenigstens) die Gewissensfreiheit verteidigen? Gehört die Gewissensfreiheit nicht auch zu den Werten, die der Westen verteidigen möchte?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Am 28. April hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf#page=8) verabschiedet, der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine enthält und darüber hinaus einen Appell an die Mitglieder der russischen Streitkräfte. Die Soldaten werden aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen und es wird auf die Möglichkeit des deutschen und europäischen Asylsystems hingewiesen. Der Deutsche Bundestag hat damit ein wichtiges Signal an diejenigen gerichtet, die aus Gewissensgründen nicht am Krieg teilnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Team Haßelmann