Warum haben sich die Grünen bei der Erhöhung der Pendlerpauschale, wie schon beim Tempolimit, wieder von der FDP über den Tisch ziehen lassen? Sie ist klimaschädlich und begünstigt Besserverdienende.

Sehr geehrter Herr O.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Natürlich können Wahlprogramme am besten umgesetzt werden, wenn alleine regiert wird. Da wir aber zusammen mit zwei anderen Parteien das Kabinett bilden, sind Kompromisse und Neubewertungen von Positionen erforderlich. Insbesondere die aktuell angespannte energiepolitische Situation und die Belastungen vieler Bürgerinnen und Bürger durch hohe Energiepreise, erfordern Lösungen, die ganzheitlicher sind und möglichst viele Menschen erreichen. Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürger*innen zu unterstützen, haben wir Grünen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht.

Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist nur eine von zahlreichen Maßnahmen. Damit wollen wir die vielen Menschen auf dem Land, die tagtäglich weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen, unterstützen. Perspektivisch wird die Pendlerpauschale im Laufe dieser Legislaturperiode außerdem sozialer und ökologischer umgestaltet werden. Darauf konnten wir uns im Rahmen des Entlastungspakets einigen. Für diese Veränderung kämpfen wir Grünen bereits seit vielen Jahren.

Neben dieser einen Maßnahme haben wir außerdem den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Alleinerziehende, Geringverdienende mit Kindern oder Familien mit mehr als zwei Kindern erhalten ab Juli einen Kindersofortzuschlag. Menschen in Grundsicherung bekommen eine Einmalzahlung von 100 Euro. Das sind alles Maßnahmen, mit denen das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird.

Uns ist bewusst, dass dieses Paket nur ein erster Schritt sein kann und weitere Entlastungen folgen müssen. Wir Grünen setzen uns in der Ampel-Regierung mit aller Kraft auch weiterhin für das von Ihnen erwähnte Energiegeld ein. Dieses ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, soll steuerfinanziert sein und allen Bürgerinnen und Bürgern pro Kopf ausgezahlt werden. Mit dem Energiegeld wollen wir eine sozial gerechte und ökologische Abfederung für höhere Preise schaffen, egal, in welchem Bereich sie auftreten. Schließlich ist es zentral, dass die Hilfen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Mineralölkonzernen hängen bleiben.

Mit besten Grüßen

Bernhard Herrmann