Ziel ist: Russlands Deviseneinkommen zu schwächen, nicht das europäische Bündnis gegen Herrn Putin.
In der Tat unterscheidet sich die Situation der syrischen Flüchtlinge von jenen aus der Ukraine hinsichtlich der Reisefreiheit innerhalb der EU und der Möglichkeit, rasch eine Arbeit aufzunehmen, ohne erst ein Asylverfahren zu durchlaufen.
Abstimmungen wie diese zeigen, wie vielfältig die Fraktionen eben sein können und ich respektiere die Entscheidungen meiner Kolleginnen und Kollegen, genauso wie sie meine respektieren (...).
ich haben dem Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ sowie dem „Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2“ zugestimmt, da die Regelungen zu mehr Impfschutz geführt hätten.
Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier:
Wir setzen uns dafür ein, dass keine Geflüchteten 1. und 2. Klasse geben darf. Alle müssen besser behandelt werden, nicht die Menschen, die aus der Ukraine bei uns Zuflucht gesucht haben.