Hallo Herr Mijatovic, Sie sind mein Abgeordneter im Bundestag. Also frage ich Sie. Wann werden wir das vollständige Embargo gegen Russland haben? Ich höre zu wenig aus der Politik zu diesem Thema.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff gegen uns alle. Wir müssen klar Position beziehen. Die Bundesregierung gibt jedoch ein armseliges Bild ab.
Sehr geehrter Herr S.,
die Debatte um den Ausstieg aus Importen fossiler Brennstoffe aus Russland ist öffentlich in vollem Gange. Ebenso wie Robert Habeck und sein Team mit Hochdruck an den Lösungen arbeiten. Wichtig ist, dass die Folgen eines Embargos nicht zu unterschätzen sind. Ziel ist: Russlands Deviseneinkommen zu schwächen, nicht das europäische Bündnis gegen Herrn Putin.
Neben vielen öffentlich diskutierten Herausforderungen für Deutschland, bedenken Sie bitte auch die technische Umsetzung und die Herausforderungen vor allem für unsere östlichen Partner. Bildlich gesprochen: Wenn Erdgas nicht mehr von Ost nach West strömt, muss an vielen Stellen eine neue Strömungsrichtung etabliert werden. Und auch die Versorgung sicher und bezahlbar sein. Diese Dimensionen sind ebenfalls zu beachten, um den Erfolg eines Embargos zu erreichen.
Gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, und nicht einsam zu handeln, macht unsere europäische Entschlossenheit im Einsatz gegen den Angriffskrieg aus.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic
Weitere Fragen an Boris Mijatović
Im Rahmen der Humanitären Hilfe arbeiten wir mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium sehr intensiv daran, Fluchtursachen zu reduzieren.
An der Debatte im Bundestag zum Beschluss des BVerfG zur Aufsetzung des GEG am 7. Juli 2023 habe ich teilgenommen.
Ich gehöre keiner Konfession an.
Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.