Verstoßen unterschiedliche Rechte der Flüchtlinge nicht gegen Art. 3 GG?
Kriegsflüchtlinge, die mit Booten an den Küsten der Mittelmeerländer angekommen sind, dürfen , bis ihr Status geklärt ist, nicht das Ankunftsland verlassen, obwohl sie Freunde, manchmal auch Familie in Deutschland haben, bei denen sie wohnen und leben könnten. Sie bekommen weder eine Sim- Karte, mit der sie kostenlos nach Hause telefonieren können, geschweige freie Fahrten mit der Bahn oder eine Arbeitserlaubnis.
Noch schlimmer geht es afghanischen Bürgern, die als Mitarbeiter der Bundesrepublik gearbeitet hatten und nun in Verstecken um ihr Leben fürchten. Die holt keiner kostenlos ab. Jetzt sollen ausländische Mitbürger ihre Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge verlassen.https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingsunterkuenfte-sie-sollen-platz-machen-1.5555534
In berlin sogar innerhalb v. 48 Stunden.https://www.spiegel.de/panorama/berlin-warum-gefluechtete-ihre-unterkunft-ploetzlich-raeumen-mussten-a-78386e3c-758a-419c-be81-756c21eb7c15
Welches Konzept hat die Linke?
Sehr geehrte Frau U.,
Ihre Frage hat mich erreicht.
Wir setzen uns dafür ein, dass keine Geflüchteten 1. und 2. Klasse geben darf. Alle müssen besser behandelt werden, nicht die Menschen, die aus der Ukraine bei uns Zuflucht gesucht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.