Warum sind andere Länder in Ost- und Westeuropa in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine deutlich weiter als Ihre Partei in Regierungsverantwortung und liefern längst?
Warum sind andere Länder in Ost- und Westeuropa in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine deutlich weiter als Ihre Partei und liefern längst? "Auf die Frage, ob Deutschland auch schwere Waffen liefere, sagte der grüne Vizekanzler: „.... haben wir eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist.“ Dieser Rahmen „schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein“, fügte Habeck hinzu." https://www.rnd.de/politik/robert-habeck-fuer-lieferung-schwerer-waffen-die-ukraine-kaempft-auch-fuer-uns-GA6UDGB6IF7VOGXBJNB36UJMSM.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR24kkhXfnPGN8DaNQ4-GBg4ygpUuJoa-4l6NFPcXkVVg_g-8aA9rf-MZiU#Echobox=1650037106
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 19. April.
Wie Sie vermutlich bereits den Medien entnehmen konnten, hat sich der Deutsche Bundestag am 28. April in einer intensiven Debatte mit der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine beschäftigt. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern SPD und FDP sowie der Union als größte Oppositionsfraktion haben wir den russischen Angriffskrieg erneut auf das Schärfste verurteilt und in einem gemeinsamen Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf) unsere Unterstützung der Ukraine zugesichert.
Deutschland ermöglicht in Abstimmung mit anderen NATO-Partnern, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. In einer Art „Ringtausch“ sollen insbesondere Waffen sowjetischer und russischer Bauart an die Ukraine ausgeliefert werden, die von uns und unseren anderen westlichen Partnern den osteuropäischen Verbündeten ersetzt werden. Hintergrund hierfür ist, dass diese Art der Waffen von den ukrainischen Soldaten sofort eingesetzt werden können, während andere zunächst einmal eine mehrwöchige oder mehrmonatige Ausbildung erfordern.
Die Waffenlieferung ist notwendig und dringlich. Unsere Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und unser Bundesvizekanzler Robert Habeck haben hierzu mehrfach Stellung bezogen und unsere Grüne Position klargemacht. Wir Grüne stehen in diesem kriegerischen Konflikt an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und prüfen alle notwendigen Schritte, um das Land in seinem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.