Der SPD-Bundestagsfraktion und mir persönlich ist die Stärkung von Frauenrechten sehr wichtig. Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition enthält eine Vielzahl von Regelungsvorhaben zur Stärkung von Frauenrechten und ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Vorhaben zeitnah umgesetzt werden.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Wir stehen in der Ukraine offensichtlich vor einer Situation, in der eine Diktatur eine Demokratie angreift, bei der ein Aggressor Kriegsverbrechen verübt. Nach Expert*innengesprächen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Stärkung der Ukraine, auch durch Waffenlieferungen am Ende Schlimmeres verhindert.
Die Stärke eines Kanzlers hängt nicht an der Frage von Waffenlieferungen. Es geht darum, dass Deutschland in europäischen Angelegenheiten oft viel zu zögerlich ist, wenn Solidarität und Entschlossenheit gefragt ist.
