Bundestag - Fragen & Antworten

Waffen dienen dazu, Menschen zu töten. Daher ist die Entscheidung für Waffenlieferungen niemals eine leichte, sondern etwas, das wir im Parlament sehr ernsthaft diskutieren.

Viele Punkte der Richtlinie sind in Deutschland aber bereits geltendes Recht. Anpassungen im Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz, im Familienzeitgesetz und im AGG sind aber im Referentenentwurf vorgesehen.

Der Unterschied beim Heizkostenzuschuss entsteht aus der durchschnittlich erwarteten Wohnsituation.

Laufzeitenverlängerung AKW

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