Nach Ihrer Aussage gab es in der Ampel-Koalition keine Absprache zum Ausbau der A100. Warum lassen sich die Grünen diesen Bruch des Koalitionsvertrags einfach gefallen?

Sehr geehrter Herr L.,

die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, eine gemeinsame Abstimmung über laufende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte vorzunehmen. Dies wurde vor dem Hintergrund vereinbart, dass der Bau der A100 gesetzlich zwar vorgesehen ist, aber nur als ein Projekt unter hunderten.

Eine solche gemeinsame Abstimmung erfolgte zur A100 als auch allen anderen Projekten bislang nicht. Deswegen fordern wir diese gemeinsame Abstimmung ein, denn der Koalitionsvertrag sieht keine einsamen Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums an dieser Stelle vor. Bislang wird der Koalitionsvertrag nicht gelebt, das muss sich rasch ändern.

Auch wenn das Bundesverkehrsministerium weiterhin versucht, Fakten für den 17. Bauabschnitt zu schaffen: Die A 100 ist weder nötig noch sinnvoll, zerstört die Stadt und frisst wertvolle Flächen. Wir Grüne setzen uns nach wie vor mit allen Kräften und auf allen Ebenen - im Bund, im Land - gegen den Weiterbau dieses Infrastrukturdesasters aus dem letzten Jahrhundert ein.

Welche Auswirkungen diese Alleingänge, ja Wissings rückwärtsgewandte Verkehrspolitik, auf die Architektur der Ampel-Koalition haben werden, wird sich noch zeigen. Eine zeitgemäße Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) wurde zugesagt und läuft bereits. Deren Ergebnis, welche Änderungen sich ergeben, wie der Klimaschutz berücksichtigt werden wird, das ist ebenso jetzt zu bearbeiten. Gleiches gilt für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess für einen Infrastrukturkonsens.

Ihr 
Stefan Gelbhaar