Wann werden die Menschenrechte in Deutschland wieder hergestellt?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nach fast zwei Jahrzehnten Hartz IV ist es Zeit für einen sozialpolitischen Aufbruch. Wir wollen ein soziales Sicherungsnetz, das vor Armut schützt und die Potenziale der Menschen und ihre individuelle Unterstützung in den Mittelpunkt stellt. Nach intensiven Gesprächen hat sich die Ampel auf ein Sanktionsmoratorium geeinigt. Demnach werden Leistungskürzungen in Hartz IV befristet ausgesetzt. Anders als in der ursprünglichen Entwurfsfassung vorgesehen, wird das Moratorium nicht nur bis Ende des Jahres, sondern volle zwölf Monate gelten. In dieser Zeit wird es so gut wie keine Leistungskürzungen geben. Lediglich bei mehrfachen Terminversäumnissen sind Kürzungen möglich, aber nur maximal 10 Prozent der monatlichen Leistungen. Bisher konnte deutlich mehr, bis zu 30 Prozent der Leistungen, gestrichen werden.

Das ist ein grüner Erfolg. Das Sanktionsmoratorium ist ein erster Schritt in Richtung des neuen Bürgergeldes, das die Ampel derzeit erarbeitet. Mit dem Bürgergeld stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels und geben angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit und eröffnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben. In den nächsten zwölf Monaten werden wir die bisherigen Sanktionen evaluieren und uns auf eine Neuregelung im Rahmen der Bürgergeld-Reform verständigen.

Beim Bürgergeld wird es Mitwirkungspflichten und Sanktionen geben. Diesen Kompromiss sind wir in den Koalitionsverhandlungen eingegangen. Dabei ist uns wichtig, dass die bisher sehr starren Sanktionsregeln flexibler werden, die Kooperation zwischen Leistungsbeziehenden sowie Jobcentern auf Augenhöhe erfolgt, und die Beratung, Vermittlung und die Weiterbildungsangebote deutlich verbessert werden. Das neue Bürgergeld wird würdevoller, einfacher und gerechter sein.

Beste Grüße

Team Dröge