Wann werden die Menschenrechte in Deutschland wieder hergestellt?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.11.2019 ein Urteil zu „Hartz4“ verkündet. Hiernach verstoßen Teile von „Hartz4“ gegen die Art. 1 Abs 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar...) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 (Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.)
Bisher hat keine Partei gegen dieses Urteil etwas Konkretes, Nachhaltiges unternommen. Der Schuldspruch besteht seit über drei Jahren.
Sehr geehrter Herr. M. K..,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aufgrund des Urteils wurde unmittelbar vom Bundesverfassungsgericht eine Sanktionsneuregelung angeordnet, die sofort umgesetzt wurde. Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2019 werden wir zudem die Mitwirkungspflichten und Sanktionen für Grundsicherungsempfänger neu regeln. Die Ampelparteien haben sich daher auf ein Moratorium für Leistungskürzungen bis zur Neuregelung der Sanktionen im neuen Bürgergeld geeinigt und werden noch in diesem Jahr ein neues Bürgergeld auf den Weg bringen.
Unser Ziel ist es jetzt, mit dem neuen Bürgergeld verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten zu ermöglichen, beispielsweise durch einen Minijob oder Teilzeitarbeit neben der Grundsicherung. Somit können wir die Lebenssituation vieler verbessern und zollen denjenigen Respekt, die nebenher zu arbeiten beginnen. Grundsätzlich muss das Ziel sein, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.