Die hohen Kraftstoffpreise sind selbstverständlich auch für Unternehmen eine enorme Belastung - vor allem aber für Menschen, die ohne Dienstwagen auf das Auto angewiesen sind.
SPD, Grüne und Freie Demokraten haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, weder bestehende Steuern zu erhöhen, noch neue Steuern einzuführen.
Diese Initiativen kann man nur unterstützen, sie ähneln in großen Teilen unseren Vorschlägen auch für die Bundesrepublik.
Wie Sie mittlerweile wissen, wurde die Liste der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensysteme und Unterstützungsmaterialien veröffentlicht. Die Liste zeigt, dass Deutschland bereits eine ganze Menge getan hat und weiterhin tun wird.
Die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine erfolgt in einem konzertierten Ansatz mit unseren Verbündeten in NATO und EU. Hiernach wurde die Entscheidung im gegenseitigen Einvernehmen und insbesondere nach Möglichkeiten Deutschlands getroffen.