Abschaffung A1 Sprachnachweis vor Einreise nach Deutschland
Sehr geehrter Herr Wiese,
nach dem Scheitern der AMPEL ist das Vorhaben,den Sprachnachweis für Ausländische Ehegatten bei Zuzug zum Deutschen Ehepartner erst nach Einreise zu tätigen, offensichtlich erledigt?
Da Sie ja sich ja nun mehr als drei Jahre fruchtlos dafür eingesetzt haben,darf das Vorhaben nun also als gescheitert betrachtet werden?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. November 2024 zum Sprachnachweis für Ehegatten beim Zuzug nach Deutschland.
Wie Sie sicherlich verfolgt haben, haben Christian Lindner und andere in der FDP den Bruch der Ampelkoalition nicht nur über Monate erwogen, sondern wider öffentlicher Beteuerungen pro-aktiv verfolgt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat darauf mit der Entlassung des Finanzministers reagiert. Ein längst überfälliger Schritt.
Dass die Regierungskoalition nun nicht mehr besteht, hat natürlich weitreichende Konsequenzen – nicht zuletzt bei der Umsetzung wichtiger politischer Vorhaben. Zurzeit führen wir Gespräche mit Grünen und CDU/CSU, um zu identifizieren, ob und welche bedeutsamen Projekte und dringlichen Vorhaben bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 noch gemeinsam beschlossen werden könnten. Der Prozess dauert gegenwärtig an. Ob das von Ihnen angesprochene Vorhaben Teil eines Gesamtpaketes sein wird, steht derzeit noch nicht fest. In Bezug auf die politischen Positionen von FDP und CDU/CSU ist es aber sehr schwierig.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
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