Bundestag - Fragen & Antworten

In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.

Die SPD hat im Gesetzgebungsverfahren keine Änderung der Kostenregeln gefordert. Eine Prüfbitte einer nicht zuständigen Abgeordneten ändert diesen Fakt nicht.

künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.

Grenzkontrollen sind ein effektives Instrument, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Das zeigen etwa die Zahlen zu den festgestellten unerlaubten Einreisen