Deutschland, Motor der EU, "taumelt" immer mehr infolge Embargo und Ampel Wirtschafts-u. Außenpolitik ? Musss Deutschland nicht wirtschaftlich stark sein, wenn die EU erfolgreich funktionieren soll ?

Sehr geehrter Herr M.,

zunächst zu Ihrer ersten Frage: Sanktionen bzw. Embargos gegen bestimmte Länder oder spezifische Personen und Einrichtungen sind in meinen Augen wichtige Werkzeuge unseres Außenwirtschaftsrechts, da sie zur Umsetzung unserer Außen- und Sicherheitspolitik beitragen. Die Sanktionspakete, welche die EU seit dem 23.02.2022 in Reaktion auf den andauernden Krieg Putins in der Ukraine gegen Russland beschlossen hat, wurden nicht etwa im Alleingang, sondern eng mit den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich und weiteren Partnerländern abgestimmt. Damit haben wir in der EU und in der NATO Geschlossenheit gezeigt und tragen die Auswirkungen gemeinsam. Die Sanktionen treffen die westlichen Volkswirtschaften indes in deutlich geringerem Umfang als die russische Volkswirtschaft, die langfristige Schäden zu verzeichnen hat. 

Deutschland spürt die ökonomischen Auswirkungen im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten besonders stark, da unser Wirtschaftsmodell vor allem auf zwei Säulen beruht hat, die aufgrund geopolitischer Veränderungen nicht mehr tragfähig sind. Erstens waren wir zu abhängig von Exporten nach China und zweitens haben wir uns auf billige Importe von Gas aus Russland verlassen. Diese Abhängigkeiten sind viel tiefgehender als in unseren Partnerländern und wurden von den Vorgängerregierungen zu lange hingenommen. Wir Grüne haben uns schon seit Jahren gegen die Abhängigkeit von Energieexporten eines einzelnen Landes eingesetzt, aber erst die aktuelle Bundesregierung hat sich nachhaltig für eine Diversifizierung unserer Lieferketten und Energieträger eingesetzt.

Was den Ausstieg aus russischem Gas betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, dass es Russland war, das nach der Vollinvasion einen Lieferstopp von Gas nach Deutschland verhängt hat (und auch schon zuvor waren unsere Gasspeicher leer!), sodass ein wesentlicher Teil unserer Energieversorgung wegbrach. Es ist dem unermüdlichen Einsatz von Robert Habeck und dem Team des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu verdanken, dass in Deutschland die Wohnungen seitdem warm geblieben sind und unsere Industrie weiter produzieren konnte. Ich versichere Ihnen, dass wir uns auch weiter dafür einsetzen werden, dass die Resilienz der deutschen Infrastruktur und Wirtschaft nachhaltig gestärkt wird.

Zu Ihrer zweiten Frage: Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich, dass sich die deutsche Wirtschaft zu Beginn des Jahres 2025 in einer schwierigen Ausgangslage befindet. Die Energiekrise und die hohen Energiepreise, ausgelöst durch Putins Angriffskrieg auf die UKR, die Inflation, der Fachkräftemangel, die überbordende Bürokratie, der Mangel an Investitionen, sowohl an privaten als auch an öffentlichen, das alles hat unsere industrie- und exportorientierte Volkswirtschaft besonders hart getroffen. Darüber hinaus steht unsere Wirtschaft auch vor den langfristigen Herausforderungen der Klimakrise, des digitalen Wandels, der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und autoritären Staaten. Lange Zeit wurde in Deutschland zu wenig und zu zögerlich auf diese Entwicklungen reagiert, was zur aktuellen wirtschaftlichen Schwäche geführt hat. 

Wir Grüne haben uns diese Umstände nicht ausgesucht, aber nehmen die großen Aufgaben an. 

In der aktuellen Legislaturperiode haben wir uns diesen Herausforderungen gestellt: Wir haben unter anderem das Land sicher durch die Energiekrise geführt, die Fachkräftezuwanderung erleichtert und mit den „Praxischecks“ einen wirksamen Abbau von Bürokratie eingeleitet.

Es braucht aber eine weitere Modernisierung unserer Wirtschaft, um den Standort Deutschland langfristig wettbewerbsfähig zu halten. Wir werden uns dabei insbesondere darauf konzentrieren, die Bürokratielasten u.a. mithilfe der Digitalisierung der Verwaltung abzubauen, den Fachkräftemangel durch bessere Rahmenbedingungen für Frauen und eine bessere Arbeitsmarktintegration zu bekämpfen und die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts langfristig zu stärken, etwa indem wir die Energiepreise deutlich senken und auf Innovation und eine intakte Infrastruktur setzen. Weitere Informationen zu unseren Plänen finden Sie unter https://www.gruene.de/themen/die-wirtschaft-st%C3%A4rken.

Mit freundlichen Grüßen

Chantal Kopf