Ist eine Folgeregierung an pol.Versprechen an das Volk gebunden, die die Vorgängerregierung (Ampel) fest zugesagt hatte? Wird eine ggf. unionsgeführte Regierung das uns zugesagte Klimageld auszahlen?
Sehr geehrter Herr Frei,
die Ampel hatte uns fest, zum Ausgleich für die CO2 Bepreisung, Klimageld versprochen.
Die Bepreisung hat ja super pünktlich funktioniert, die Entlastung allerdings bis heute nicht.
Viele, dazu hier an Ampelpolitiker gestellte Fragen, werden von denen nur ausweichend oder widersprüchlich beantwortet, generell aber wird die Verantwortung an das Finanzministerium geschoben.
1. Warum wurde diese Aktion nicht erst gestartet, wenn beide Parts (Be- und Entlastung) geklärt sind?
2, ich lese:
"Bundesregierung Klimageld-Auszahlung womöglich erst 2027"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimageld-koalitionsvertrag-bundesregierung-100.html
Nun ist es ja keine Kaffesatzleserei, wenn ich annehme, 2027 ist diese Ampel unrühmliche Geschichte.
Meine klare Frage, ist die dann neue Bundesregierung, ich vermute unter Führung der Union, an die Versprechen dieser Ampel gebunden und zahlt das versprochene Klima Geld aus, oder kassiert die einseitige CO2 Belastung wieder?
Sehr geehrter Herr M.,
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.
Fakt ist aber auch, dass wir bereits zur letzten Bundestagswahl immer wieder betont haben, dass der Weg zur Klimaneutralität sozial abgefedert werden muss. Wir haben immer gesagt, dass der ansteigende CO2-Preis-Pfad zwingend durch das sog. Klimageld flankiert werden muss. Auch in meinen Augen ist es einer der größten Fehler, dass dieser wichtige soziale Aspekt von Grünen und SPD bis heute ignoriert wird. Für uns ist klar, dass wir diesen sozialen Ausgleich als eine der prioritären Maßnahmen ansehen. Die Mittel, die für CO2-Verbrauch staatlich eingenommen werden, sollen zu großen Teilen zurück an die Menschen gegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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