Welche Ursache sieht dieehemalige Volkspartei SPD, dass sie schwächer ist als die AfD, die ander Volkspartei CDU aber gleichzeitig zunimmt?
Herr Mützenich,
1. setzt sich die SPD ansatzweise mit den Ursachen auseinander, weshalb sie schwächer als die AfD und viel schwächer als die CDU ist ? Was bitte konkret sieht die Fraktion als Grund?
2. Sogar aus der SPD Basis wird jetzt Eskens schon Wortbruch vorgeworfen!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252291490/Saskia-Esken-SPD-Mitglied-wirft-Parteichefin-Wortbruch-vor.html
Auch für die Öffentlichkeit gibt Eskens ein extremst schwaches Bild ab und Zitat: "SPD-Chefin redet sich um Kopf und Kragen"
https://www.derwesten.de/panorama/promi-tv/markus-lanz-talkshow-zdf-spd-saskia-esken-id301004274.html
Hinterfragt die SPD Fraktion ansatzweise, ob die Führung von Frau Eskens realitätsverweigernd, dadurch persönliche Mitverantwortung tragend für den Absturz ist und welche Konsequenzen sie gegebenenfalls für sich persönlich zwingend ziehen müsste? Ist die Parteiführung der SPD "unantastbar" und ist es der Fraktion egal, welches Öffentlichkeitsbild Eskens vermittelt?
Sehr geehrter Herr M.,
Sie können sich sicher sein, dass die SPD-Fraktion und auch die Parteiführung die für uns erschreckenden Wahlergebnisse sehr genau analysiert und bespricht. Die Ursachen für diese Wahlergebnisse machen wir aber nicht an einzelnen Personen fest.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.