Wird Frau Faeser zunehmend zim echten Sicherheitsrisiko für Deutschland? Quelle s.u. ***
Herr Buschmann, leider ist es so, dass Grenzkontrollen der Sicherheit unserer Bevölkerung dienen. Deshalb wurden sie ja auch zur EM verschärft. Jetzt will Frau Faser diese wieder abschaffen.
CDU und FDP sind darüber besorgt.
https://www.tagesschau.de/inland/grenzkontrollen-em2024-faeser-100.html
1. ist dies wieder eine allein Entscheidung von Faeser, ohne Abstimmung mit dem Partnern?
Warum erzwingt die FDP nicht die Absetzung von Frau Faeser?
2. Warum lässt die FDP zu, dass Frau Faeser allein gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung handelt?
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/macht-die-regierung-endlich-was-die-mehrheit-will-85702564.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
*** quelle zur Frage
https://www.welt.de/politik/deutschland/video248634692/Islamistische-Gefaehrdungslage-Wenn-Faeser-ihren-Job-nicht-macht-ist-sie-derzeit-das-groesste-Sicherheitsrisiko.html
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grenzkontrollen sind ein effektives Instrument, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Das zeigen etwa die Zahlen zu den festgestellten unerlaubten Einreisen. Deshalb setzen wir im Rahmen des rechtlich Möglichen weiterhin auf Grenzkontrollen. Als Bundesregierung haben wir die Grenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen verlängert. Das zeigt: Grenzen kann man kontrollieren.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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