Werden Sie dem AfD-Verbotsantrag, den einige andere Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken demnächst einbringen wollen, zustimmen?
Sehr geehrter Herr Mehmet Ali,
die AfD ist eine erwiesenermaßen in großen Teilen rechtsextreme Partei mit dem Ziel, "den Parteienstaat abzuschaffen". Ihr aggressives Vorgehen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird immer offensichtlicher nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. Es wurde in Münster gerichtlich bestätigt, dass die AfD insgesamt als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Wenn man wirklich verhindern will, dass Rechtsextreme die Macht übernehmen wie 1933, muss man jetzt aktiv werden, solange sie noch keine Mehrheit im Bund errungen hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Dieter L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für ihre Frage zu diesem Thema.
Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren.
Einzelne Landesverbände und Personen agieren aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung. Nachweisbar ist dies aber schwerlich für die ganze Partei. Solange diese Haltung für die Bundes-AfD nicht nachweisbar ist, halte ich es für kontraproduktiv, ein solches Verfahren anzugehen. Wir laufen bei einer Partei mit derzeit hoher Wählerzustimmung vielmehr Gefahr, sie in ihrem Opfernarrativ zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen und Glück auf!
Takis Mehmet Ali
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