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Christoph Hoffmann
FDP
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Frage von Dieter L. •

Werden Sie dem AfD-Verbotsantrag, den einige andere Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken demnächst einbringen wollen, zustimmen?

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

die AfD ist eine erwiesenermaßen in großen Teilen rechtsextreme Partei mit dem Ziel, "den Parteienstaat abzuschaffen". Ihr aggressives Vorgehen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird immer offensichtlicher nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. Es wurde in Münster gerichtlich bestätigt, dass die AfD insgesamt als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Wenn man wirklich verhindern will, dass Rechtsextreme die Macht übernehmen wie 1933, muss man jetzt aktiv werden, solange sie noch keine Mehrheit im Bund errungen hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Dieter L.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr L.
Diesen Antrag wird es nicht geben, da sowohl SPD, FDP und Grüne diesen Antrag nicht einbringen werden. Es handelt sich um eine Einzelaktion  von Abgeordneten.
Die richtigen Instrumente sind politische Antworten auf die Fragen zu geben und das zu verbessern, über was  die Menschen tatsächlich aufregen. Von den 30 % die in Thüringen AfD gewählt  tatsächlich wiederum etwa 10 % echte Nazis. Das Proteststimmen Potential  der AfD ist riesig. 
Ein AfD Verbot zur jetzigen Zeit wurde vom Protestwähler nur Sicherung von Privilegien und Macht der regierten Parteien wahrgenommen und damit kontraproduktiv. 
 Nazis es gibt auch in der  der AfD Bundestagsfraktion und diese bekämpfe ich so gut ich kann. 
Ein Verbot wird aber nichts daran ändern, wenn wir Bürokratie und Migration nicht in den Griff bekommen. Das ist außer Kontrolle geraten unserem Staat. Unser Staat ist auch in einigen Brreichen dysfunktional geworden. Versuchen Sie mal, in Berlin zu heiraten sie warten ein Jahr. Wir müssen diesen Staat wieder funktionsfähig machen. Ein  kleiner Hinweis:? schauen sich einmal das Mietrecht an und schauen sich mal an, wie viel Wohnungen nicht mehr vermietet werden wegen dieses Vermieter unfreundlich Mietrechts. Wenn Sie einmal an ein Mietnomaden aus Versehen vermietet hatten, der ihre Wohnung verwüstet hat und die eigentlich die Rücklage war für ihre Rente dann vermieten sie nicht mehr.
Ich wünschte mir stattdessen einen  führungsstarken Kanzler der die Probleme löst und den Streit unter den Ampelkoalitionären beendet. Ich denke ein Kanzler Pistorius könnte das besser.

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