Bundestag - Fragen & Antworten

Die SPD-Bundestagsfraktion steht dem Thema grundsätzlich offen gegenüber und prüft, wie diese Form des Journalismus rechtlich verankert werden kann.

Die Umsetzung des Koalitionsvertrags ist die Aufgabe der Regierungsparteien. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht Teil der Regierungskoalition.