Wie stehen Sie zum Thema gemeinnütziger Journalismus? Wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage zum Thema gemeinnütziger Journalismus. Die Rolle des Journalismus als wesentliche Säule unserer Demokratie kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gerade in Zeiten von Desinformation und wachsendem Misstrauen in Institutionen ist unabhängiger und qualitativ hochwertiger Journalismus unverzichtbar.
Die Diskussion um die Anerkennung von Journalismus als gemeinnützigen Zweck ist nicht neu, hat aber in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Es ist unbestritten, dass gemeinnütziger Journalismus einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs und zur Meinungsbildung leistet. Er fördert den Zugang zu unabhängigen Informationen, stärkt die Demokratie und erhöht die Transparenz in wichtigen politischen und wirtschaftlichen Prozessen.
Auf politischer Ebene setzen wir uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Journalismus insgesamt zu verbessern. Dazu gehört auch die Debatte, ob und in welcher Form Journalismus als gemeinnützig anerkannt werden kann. Eine Aufnahme in die Abgabenordnung würde es journalistischen Projekten ermöglichen, steuerliche Vorteile zu nutzen und damit ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht dem Thema grundsätzlich offen gegenüber und prüft, wie diese Form des Journalismus rechtlich verankert werden kann. Es gibt bereits Initiativen, die sich intensiv mit den rechtlichen, aber auch praktischen Fragen zur Gemeinnützigkeit befassen. Wir werden diese Debatte in den kommenden Monaten weiterführen und uns dafür einsetzen, dass Journalismus als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie auch im Steuerrecht den notwendigen Stellenwert erhält.
Mit herzlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Ich schätze die Arbeit unseres Verteidigungsministers Boris Pistorius sehr, insbesondere seine engagierte und sachliche Art in der Regierung. Herr Pistorius hat öffentlich bekannt gegeben, dass er nicht als Kandidat zur Verfügung steht. Diese Entscheidung respektiere ich und zolle Herrn Pistorius meine ganze Anerkennung dafür, dass er sich mit Leidenschaft und Herz seinem Amt als Verteidigungsminister verschrieben hat. Dennoch bin ich überzeugt, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD und besonders für unser Land ist. Olaf Scholz hat in herausfordernden Zeiten wie der Pandemie und der Energiekrise bewiesen, dass er mit kühlem Kopf und klarer Strategie die Interessen unseres Landes und unserer Bürger vertritt.
Der ideologische Umgang mit Cannabis darf nicht länger dazu führen, dass arbeitsfähige und fahrtüchtige Menschen aus dem Berufsleben gedrängt werden. Ich setze mich dafür ein, dass solche Themen künftig auf der Grundlage von Wissenschaft, Vernunft und wirtschaftlicher Verantwortung behandelt werden.
Neben meinen politischen Tätigkeiten setze ich mich selbstverständlich auch weiterhin sozial und gesellschaftlich ein.
Auch ich beobachte mit Besorgnis, wie sich Kräfte entwickeln, die unsere Demokratie gefährden.