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Frage von Ruth G. • 03.10.2024

Lt. Koalitionsvertrag (S.97) soll Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus geschaffen werden. Wann wird Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?

Antwort ausstehend von Serap Güler

CDU

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Frage von Ruth G. • 03.10.2024

Auf Seite 97 des Koalitionsvertrages soll Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus geschaffen werden. Wann wird Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenverordnung verankert?

Antwort von Nyke Slawik

Bündnis 90/Die Grünen • 23.10.2024

Gemeinnütziger Journalismus ist wichtig, weil er eine unabhängige und vielfältige Informationsquelle bietet, die über wirtschaftliche Interessen hinausgeht.

Frage von Andreas P. • 03.10.2024

Guten Tag Herr Fiedler, wie können Ihrer Meinung nach die CSC's die Entkriminalisierung der Konsumenten und Konsumentinnen unterstützen und sind Sie einem Dialog gegenüber CSC's offen ?

Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler

SPD

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Frage von Reinhard G. • 03.10.2024

Welche Bedeutung hat noch die Basisdemokratie für Ihre Partei? Wie könnte es nach dem Rücktritt des Vorstandes weitergehen? Wer gibt dafür die Richtung vor? Wie wird Ihre Parteibasis hier beteiligt?

Antwort ausstehend von Canan Bayram

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Martin B. • 03.10.2024

Unterstützen Sie die Anerkennung einer Gemeinnützigkeit für Journalistische Gruppierungen ausserhalb der öffentlich-rechtlichen Medien?

Antwort von Maria Klein-Schmeink

Bündnis 90/Die Grünen • 22.10.2024

Wir stehen klar hinter der Anerkennung der Gemeinnützigkeit journalistischer Organisationen außerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien.

Frage von Erika K. • 03.10.2024

Sehr geehrter Herr Buschmann, werden sie den Antrag des Herrn Marco Wanderwitz auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der sog. "Alternative für Deutschland" unterstützen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 07.10.2024

Jetzt effektiv handeln können wir nur, indem wir die AfD politisch stellen, anstatt deren Wählerschaft pauschal in eine Ecke zu stellen

Werden Sie Politik-Insider:in!

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