Lt. Koalitionsvertrag (S.97) soll Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus geschaffen werden. Wann wird Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?

Auf Bundesebene sind Volksentscheide daher nur bei wenigen Themen, wie der Neugliederung von Bundesländern, möglich.

Die Ukraine weiterhin und mit Nachdruck darin zu unterstützen, sich gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, ist eine der sicherheitspolitischen Prioritäten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die schnelle Entwicklung und der Zunehmende Einsatz von KI hat viele Branchen beeinflusst. Dies hat in vielen Fällen, wie dem Ihren, konkrete Auswirkungen und kann zu direkten Einkommenseinbußen führen.

Weiterhin würde ich es befürworten, eine geeignete Frau im Schloss Bellevue zu sehen - an meiner Einstellung zu diesem Thema hat sich nichts geändert.