Unterstützen Sie die Anerkennung einer Gemeinnützigkeit für Journalistische Gruppierungen ausserhalb der öffentlich-rechtlichen Medien?
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema.
Der gemeinnützige Journalismus trägt entscheidend dazu bei, dass wir eine informierte Gesellschaft erhalten und stärkt die journalistische Vielfalt außerhalb des etablierten öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks. Gerade Angebote, die sich nicht über Abonnements oder Werbeeinnahmen finanzieren können, sind wichtig für eine unabhängige Berichterstattung und eine breite Medienlandschaft. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, "Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus" zu schaffen (Koalitionsvertrag S. 123).
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte vorgeschlagen, journalistische Initiativen unter dem Bildungszweck zu verankern und dies über einen Anwendungserlass in der Abgabenordnung zu regeln. Diese Lösung ist praktikabel, um den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden. Langfristig sorgt jedoch eine gesetzliche Verankerung für mehr Rechtssicherheit und entlastet die Finanzämter effektiver. Deshalb setzen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck fest in der Abgabenordnung zu verankern.
Zusammengefasst: Wir stehen klar hinter der Anerkennung der Gemeinnützigkeit journalistischer Organisationen außerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien. Denn eine vielfältige und unabhängige Berichterstattung ist entscheidend für eine starke Demokratie.
Weitere Fragen an Maria Klein-Schmeink
Wenn die Chancen für ein erfolgreiches und verfassungsfestes Verbot gut stehen, werde ich mich dieser Initiative anschließen.
Es darf nicht sein, dass von der Kassenärztlichen Vereinigung zugelassene Ärzt:innen systematisch gesetzlich Versicherte bei der Terminvergabe benachteiligen.
Aus meinem Verständnis wurde der Gesetzesentwurf von Castellucci, Kappert- Gonther u.a. dem Auftrag, eine Möglichkeit zum assistieren Suizid zu schaffen und zugleich dem staatlichen Auftrag zum Schutz des Lebens gerecht zu werden, am besten gerecht. Denn gewerbliche Interessen dürfen im Zusammenhang mit dieser so grundlegenden, existentiellen Frage keine Rolle spielen und müssen auch strafrechtlich geahndet werden können.
Inwiefern eine Differenzierung bei der Beitragsbemessung von gesetzlich versicherten Solo-Selbständigen und Arbeitnehmern gerechtfertigt ist, muss im Zuge der von SPD, Grünen und FDP vereinbarten gesetzlichen Anpassung bei der Beitragsbemessung Selbständiger geprüft werden.