Bundestag - Fragen & Antworten

Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:

Wenn die Zahl der Übernachtungen sich im Einzelfall als untaugliches Beurteilungskriterium erweist, da beispielsweise die Betreuungsleistung nur tagsüber erbracht werden kann, kann eine angemessene Einordnung erfolgen, indem auch andere Kriterien (Übernahme der Betreuung bei Krankheit des Kindes, Organisation der Freizeit, Wahrnehmung von Terminen in der Schule, beim Arzt etc.) berücksichtigt werden

Dem Konzept des „gemeinnützigen Journalismus“ stehe ich skeptisch gegenüber

Auf Bundesebene sind Volksentscheide daher nur bei wenigen Themen, wie der Neugliederung von Bundesländern, möglich.