Fürchten Sie sich mehr vor einer AfD, die sich als armes Opfer aufspielt als vor einer, die die Verfassung aushebelt und ihre Gegner wie angekündigt an die Wand stellt?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
es geht, wie Sie sich vermutlich bereits gedacht haben, um das AfD-Verbotsverfahren. Aktuell höre ich aus allen Parteien Rumgedruckse, warum das angeblich keine gute Idee sei. Mir kommt es angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD wie Feigheit vor. Eine Feigheit, die sich weigert, meine Sorgen als Demokratin ernst zu nehmen und mich als Bürgerin zu schützen.
Daher noch mal gefragt:
- Fürchten Sie sich mehr vor einer AfD, die sich als armes Opfer aufspielt als vor einer, die die Verfassung aushebelt und ihre Gegner wie angekündigt an die Wand stellt?
- Glauben Sie, es ist etwas dadurch gewonnen, die AfD weitermachen zu lassen?
- Was ist ein Verbotsverfahren anderes als sie inhaltlich zu stellen?
- Glauben Sie, Sie könnten die Verfassungstreue bzw. die Verfassungswidrigkeit besser beurteilen als das Bundesverfassungsgericht, das dazu berufen ist?
- Werden Sie im Bundestag für ein Verbotsverfahren stimmen?
Mit freundlichem Gruß
C. O.
Sehr geehrte Frau O.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir teilen Ihre Besorgnis über den Aufstieg der AfD und die damit verbundene Gefährdung unseres demokratischen Zusammenhalts durch ihre rechtsextreme und menschenfeindliche Agenda.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: „Alleine die öffentliche Beweislast gegen die AfD ist erdrückend groß. Eine wehrhafte Demokratie kann der Zersetzung durch Antidemokraten nicht tatenlos zusehen.“ Er unterstreicht außerdem, wie gefährlich die AfD für unsere Demokratie werden kann, sobald sie Macht erlangt: „Sobald die AfD auch nur ein wenig Macht in den Händen hält, ist sie entschlossen, diese Macht gegen alle demokratischen Gepflogenheiten zu missbrauchen.“ Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.
Es müssen alle verfügbaren Instrumente zur Verteidigung unserer Demokratie in Betracht gezogen werden. Konkret fordert Herr Nouripour ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und erklärt hierzu: „Der Staat kann einen solchen Zusammenschluss viel leichter als eine Partei verbieten.“ Die JA wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet und trägt zur Radikalisierung junger Menschen bei, weshalb ihre Aktivitäten konsequent geprüft werden müssen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Es ist entscheidend, dass alle Verfassungsorgane eng zusammenarbeiten, um geeignete Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie zu ergreifen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist der Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
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