Sie begründeten Antworteten auf Fragen hier mit dem Sparzwang (Schuldenbremse) im Haushalt. Wäre ein Referendum über das Thema der Lockerung der jetzigen Schuldenbremse nicht demokratisch sinnvoll ?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Schuldenbremse ist ein technisches Instrument. Ich finde, eine Anpassung ist notwendig, um notwendige Investitionen in die Zukunft zu ermöglich. Dies betrifft z.B. Ausgaben für den Klimaschutz, Schulen oder um marode Brücken zu sanieren. Dafür stehe ich ein. Die Reform der Schuldenbremse braucht eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Unabhängig davon, fände ich eine Stärkung direktdemokratischer Instrumente in Deutschland wünschenswert.
Viele Grüße
Michael Kellner
Weitere Fragen an Michael Kellner
In meiner Rede bezog ich mich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach sind die Reallöhne gestiegen und die Inflation gesunken.
Es gibt etliche Beispiele die beweisen, dass die AfD das Grundgesetz, den Rechtsstaat und die Demokratie angreift.
Nein, unser Grundgesetz sieht diese Aufgabe beim Bundesverfassungsgericht. Genau das unterstützt der Antrag.
Aufgrund der Schuldenbremse, die der Finanzminister strikt einhalten möchte, muss in allen Bereichen gespart werden. So auch bei den Verteidigungsausgaben