Frage von Lotta W. • 10.10.2024
Antwort von Jens Lehmann CDU • 21.11.2024
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Frage von Günter D. • 10.10.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Thomas B. • 10.10.2024
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Stefan K. • 10.10.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 21.10.2024
Ich unterstütze die Klage, die von fachlich zuständigen Abgeordneten aus Bayern gegen das bayerische Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz angestoßen wurde. In meinem Bundesland Bremen wird die Cannabisreform konstruktiv begleitet und umgesetzt, deswegen war hier keine Klage notwendig.