Wie stehen Sie zur Forderung renommierter Politiker der sächsischen CDU, angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl 2024 Gespräche zur Regierungsbildung mit der AfD zu führen?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
in einem offenen Brief fordern renommierte Politiker*innen der sächsischen CDU von ihrer Parteispitze, Gespräche mit der sächsischen AfD zu führen.
Dies begründen sie damit, dass der politische Gegner, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden" dürfe. Der "Respekt vor dem Wähler" fordere es, mit der im Freistaat als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zu sprechen. Die CDU könne "als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren.
Offensichtlich sehen sie eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht als idenditätsgefährden an. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW, einer nicht weniger antiwestlichen, den Schulterschluss mit Putin suchenden, demokratiegefährdenden Partei als die AfD, ebenfalls nicht, wie aktuelle Gespräche mit dem BSW und der Kotau Kretschmers u. a. in der FAZ zeigten.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die offene Auseinandersetzung mit der politischen Situation in Sachsen.
Die Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns als CDU und für mich persönlich von größter Bedeutung. Unsere klare Haltung auf Bundes- und Landesebene lautet: Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese Einschätzung basiert nicht auf politischen Differenzen, sondern auf der klaren Feststellung, dass die AfD in Teilen eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Es ist wichtig, den Respekt vor den Wählerinnen und Wählern zu betonen, aber dieser Respekt kann nicht dazu führen, dass wir mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Grundsätze und Ziele mit den Werten der CDU unvereinbar sind. Unser Auftrag als Volkspartei der Mitte ist es, für alle Bürgerinnen und Bürger ein verlässliches und freiheitliches Angebot zu machen – nicht durch Annäherung an extreme Positionen, sondern durch eigene, klare Alternativen.
Die CDU steht in der Tradition der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und muss sich von Parteien distanzieren, die diese Ordnung untergraben wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde nicht nur das Vertrauen in diese Grundwerte gefährden, sondern auch die Identität der CDU als Partei der Mitte beschädigen. Zudem kann es keine Kompromisse mit einer Partei geben, die regelmäßig durch rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Positionen auffällt.
Die derzeitigen politischen Herausforderungen – auch in Bezug auf das Bundesbündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – verlangen eine klare Abgrenzung von extremen Positionen, sowohl von rechts als auch von links. Wir müssen als CDU in Sachsen unsere eigenen Werte und unser eigenes Profil weiter stärken, um den Wählerinnen und Wählern eine echte Alternative zur AfD zu bieten – eine Politik der Vernunft, des Zusammenhalts und des Respekts vor den demokratischen Grundsätzen.
Zusammenfassend lehne ich eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ab und stehe fest hinter der Entscheidung, dass eine Koalition oder Gespräche mit einer extremistischen Partei keine Option für die CDU sein dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Lehmann
Weitere Fragen an Jens Lehmann
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