Die Modalitäten der Arbeitsverhältnisse werden in regelmäßigen Tarifverhandlungen zwischen Bund und Gewerkschaften ausgehandelt und sind dann Bestandteil der jeweiligen Arbeitsverträge. Im Januar 2025 starten die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Neben finanziellen Fragen wird es in den Gesprächen auch um eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit gehen.
Von einigen Historikern wird die Ansicht vertreten, dass das KPD-Verbot durch massiven Druck auf die Verfassungsrichter erzielt wurde. Weitergehende Diskussionen sollten Sie mit eben diesen Historikern führen.
Laut Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung soll bei der Bedarfsermittlung zur Sicherstellung der Mindestalimentation in Abhängigkeit vom Grundsicherungsniveau ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538,00 Euro berücksichtigt werden.
