Wie ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mit dem Willen der CDU vereinbar, Menschen abschieben zu wollen die sich nicht Pro Israel äußern oder dafür demonstrieren?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
nicht zum ersten und auch nicht zum letzten Mal fordert die CDU Flüchtlinge abzuschieben die auf Pro Palästina Demos demonstrieren. Dies wird ja als "antisemitisch und israelfeindlich" gewertet.
Nun sind darunter auch Palästinenser die von Israel aus ihrer Heimat vertrieben wurden, oder deren Verwandte und Familien im, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten Staat Israel, im Gazastreifen getötet wurden.
Wie ist die Haltung der CDU als auch Ihnen zu diesem Thema? Und auf welche Rechtsgrundlage berufen Sie sich dabei?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias E.
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