Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Hat sich daran inzwischen etwas geändert?
Sehr geehrter Herr Beckamp,laut EuGH mit Urteilen vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18).Es gab damals von verschiedener Seite Kritik, sowie die Forderung, diese Abhängigkeit zu beenden.„Die Entscheidung des EuGH bestätigt die Ansicht von Transparency Deutschland, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht dem Leitbild einer europäischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. ... Das ministerielle, politische Weisungsrecht ist anachronistisch. Die Bundesregierung muss ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Eingriffsbefugnis der Politik auf die Justiz beseitigen.“https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig/Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
das Problem besteht fort.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits im Mai 2019 öffentlich die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften kritisiert.[1]
Meine Kollegen Stephan Brandner und Tobias Peterka haben unsere Kritik am Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften vor wenigen Tagen, am 23. April 2024, nochmal erneuert.[2] Die Forderung nach Aufhebung der Weisungsgebundenheit ist auch Teil unseres 10-Punkte Sofortprogramms des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Bundestag.[3]
Bei der Forderung nach Aufhebung der Weisungsgebundenheit handelt es sich um eine wichtige Forderung. Trotzdem dürfen wir nicht dem Fehler unterliegen, anzunehmen, dass durch Verbesserung dieser formalen Frage die staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen auch in jedem Einzelfall inhaltlich richtig und vertretbar werden. Es lässt sich beobachten, dass Ermittlungsverfahren gegen Machthaber in Politik und Medien, die durch linksextremes Gedankengut auffallen, systematisch nicht betrieben werden, selbst wenn diese öffentlich zum Mord aufrufen oder Dritte unter Nutzung von Fäkalsprache beleidigen (Fälle Böhmermann: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.anzeigen-nach-zdf-magazin-royale-jan-boehmermann-kein-ermittlungsverfahren-wegen-nazis-keulen.d4f41c43-57d9-40ca-84af-57bba96b5fe6.html). Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Roger Beckamp
[1] https://afdbundestag.de/alice-weidel-weisungsbefugnis-der-justizminister-gegenueber-staatsanwaelten-endlich-abschaffen/
[2] https://afdbundestag.de/stephan-brandner-tobias-matthias-peterka-weisungsgebundenheit-der-staatsanwaltschaften-abschaffen/
[3] https://afdbundestag.de/10-punkte-sofortprogramm-des-arbeitskreises-recht-der-afd-fraktion-im-bundestag/
Weitere Fragen an Roger Beckamp
Ich hoffe da mehr auf Trump als auf eine deutsche Regierung.
Ich habe mir noch keine abschließende Meinung gebildet.
Er müsste nach meinem Dafürhalten deutlich beschränkt und wieder auf seine Aufgaben konzentriert werden.
Derzeit ist das sicher noch nicht der Fall, insofern bin ich mit meiner Meinung ein Einzelfall.