Wann wird final über die Familienstartzeit entschieden? Familien brauchen Planbarkeit!
Hallo Frau Paus
Der Gesetzesentwurf zur Familienstartzeit befindet sich seit einiger Zeit in Ressortabstimmung. Es scheint, als geht es nicht voran. Die ausgerechnet Kosten (208€/Jahr pro 100 Beschäftigter) als solidarische Umlage klingen unerheblich im Vergleich zum Benefit für Familien resp. Arbeitnehmern und damit auch den Unternehmen selbst. Zahlreiche Unternehmen unterstützen den Gesetzesentwurf und fördern Klarheit. Wird genug Druck auf die derzeit blockieren den Resorts aufgebaut, sodass in Kürze eine Entscheidung erwartbar ist? Welche alternative Finanzplanung wird angestrebt?
Sehr geehrte Frau W,
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie die Förderung von Partnerschaftlichkeit und gleichmäßiger Aufteilung von Sorgearbeit ist ein wichtiges Anliegen von Lisa Paus und der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Zunächst möchten wir Ihnen versichern, dass wir uns intensiv für eine Umsetzung der Familienstartzeit einsetzen. Wir betrachten die Familienstartzeit als einen wichtigen Baustein, um direkt nach der Geburt die Weichen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu stellen.
Tatsächlich muss die nach der EU-Richtlinie vorgegebene zehntägige bezahlte Auszeit für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes in Deutschland nicht zwingend in dieser Art umgesetzt werden, da es bereits umfassenden Regelungen zur Elternzeit (hinsichtlich der Freistellung) und Elterngeld (hinsichtlich der Vergütung) gibt.
Wir Grüne setzen uns dennoch in der Bundesregierung und im Bundestag als zusätzliche Maßnahme weiter für die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt ein.
Da uns die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Gesetzes bewusst ist, haben wir kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, damit möglichst viele Väter oder Co-Mütter, noch davon profitieren können.
Allerdings ist nach dem Bruch der Ampel-Regierung unklar, ob offene politische Vorhaben wie die Familienstartzeit noch vor der Neuwahl im Februar, umgesetzt werden können. Sollte dem nicht so sein, so werden wir dieses Anliegen mit in die nächste Legislaturperiode nehmen und auch dann für ihre zügige Umsetzung eintreten.
Weitere Fragen an Lisa Paus
Die Familienstartzeit ist ein wichtiger Baustein, um direkt nach der Geburt eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu ermöglichen.
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen. Wir werden uns auch im nächsten Bundestag dafür einsetzen.
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.