Wer ist für die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel verantwortlich ? Können die Verantwortlichen bei Fehlentscheidungen juristisch belangt werden ?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Wer ist für die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel verantwortlich ?
Können die Verantwortlichen juristisch belangt werden wenn sich herausstellen sollte, dass Israel mit den von Deutschland gelieferten Waffen Kriegsverbrechen begeht ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
Guten Tag Bernd H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Über Waffenlieferungen an Drittstaaten entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat einstimmig. Jede Entscheidung wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben gefällt. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung auch die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Die Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel fließen in die Entscheidung ein, genauso wie die israelische Kriegsführung in Gaza und im Libanon.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
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