Bundestag - Fragen & Antworten

Die Bundesregierung unterstützt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Gleichzeitig arbeitet die Ampel daran, energiepolitische Fehler der GroKo zu beheben.

Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Es ist für uns keine Option, die Ukrainer*innen dem Aggressor Russland zu überlassen.

Während andere Parteien darüber sprechen, über ein höheres Renteneintrittsalter die Rente faktisch zu kürzen, macht die SPD sie zukunfts- und krisenfest.

unser Vorschlag bezieht sich auf eine Vollzeitbeschäftigung von 40h, wie sie sich aus den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes für eine 5-Tage-Woche ergibt.

Der Heizkostenzuschuss I und II stellen eine spürbare finanzielle Entlastung von Menschen im Wohngeldbezug sowie für Studierende und Azubis bei der Bewältigung der gestiegenen Heizkosten dar