Was halten von einem Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD beim Verfassungsgericht und was tun Sie, unabhängig davon, dem menschenfeindlichen und militaristischen Kampf der AfD entgegenzutreten?

Ein Antrag auf ein Verbot der AfD ist rechtlich und politisch äußerst anspruchsvoll. Ein Parteiverbot kann nur erfolgen, wenn nachweisbar ist, dass eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft und realistische Chancen hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen. Diese Tendenzen zeigen sich bei der AfD zunehmend deutlicher, wie jüngst auch Verfassungsrechtler im Spiegel bestätigt haben.

Ein solcher Antrag erfordert jedoch eine umfassende Beweissammlung und bietet selbst dann keinen garantierten Erfolg. Ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken, wie es frühere Urteile bereits gezeigt haben. Unabhängig von einem Verbot ist es daher entscheidend, ihre menschenfeindlichen und militaristischen Positionen politisch zu entlarven, sie konsequent zurückzuweisen und die demokratischen Werte aktiv zu verteidigen.

Seit Beginn meines politischen Engagements setze ich mich genau dafür ein. Es ist dringend notwendig, unsere Demokratie noch vor den nächsten Wahlen und unabhängig von einem möglichen Verbotsverfahren auf ein Erstarken der AfD vorzubereiten und zu schützen.