Was halten von einem Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD beim Verfassungsgericht und was tun Sie, unabhängig davon, dem menschenfeindlichen und militaristischen Kampf der AfD entgegenzutreten?

Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD ist ein wichtiger Schritt, den ich unterstütze, um die demokratische Ordnung zu schützen. Unabhängig von einem Verbotsverfahren müssen wir uns entschlossen der menschenfeindlichen Hetze der AfD entgegenstellen. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die für Vielfalt, Menschenrechte und Solidarität eintritt. Doch leider herrscht eine gesellschaftliche Stimmung, in der öffentliche Äußerungen aus der Union und den ehemaligen Ampel-Parteien dazu beitragen, Migrant*innen und Asylsuchende zu stigmatisieren und auszugrenzen. Die demokratischen Parteien im Bundestag liefern sich einen Überbietungswettbewerb mit der AfD, wer die härtesten Maßnahmen in der Migrationspolitik fordert. Deshalb ist es so wichtig, dass es auch im kommenden Bundestag starke migrantische Stimmen gibt, die sich diesem Rechtsruck widersetzen.