Welche konkreten Konzepte u. Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russland als staatl. Terrorismus-Unterstützer iSd EU-Parlaments) hat das BSW?
Welche konkreten Konzepte und Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren und Akteure (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russ. Föderation als "staatlichen Terrorismus-Unterstützer" iSd Entschließung des EU-Parlaments vom 23.11.22: https://tinyurl.com/mwnwaxkp) hat das Bündnis Sahra Wagenknechts?
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.