Bundestag - Fragen & Antworten

Mehrere Politiker der AfD haben sich bereits für Assange ausgesprochen und sich öffentlich diesbezüglich positioniert.

Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 19.03.2024

Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.

Saudi-Arabien erhält keine direkten deutschen Waffenlieferungen. Der Rüstungsexport-Stopp gilt.

Wer aus gesundheitlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat unsere volle Solidarität und einen starken Staat verdient, der ihm ein Leben in Würde ermöglicht.