In u.a. Saudi Arabien werden Frauen schwer diskriminiert, aber unser Gas/Öl usw. kaufen wir trotzdem dort und verkaufen auch Kriegsgeräte in dieses Land. Finden sie das als Feministin in Ordnung so?

"Sehr geehrter Dietmar K.

vielen Dank für Ihre Frage. 

Saudi-Arabien erhält keine direkten deutschen Waffenlieferungen. Der Rüstungsexport-Stopp gilt. Jedoch liefert Deutschland aufgrund bestehender Altverträge Einzelteile für den Eurofighter, die auch nach Saudi-Arabien gelangen. Aus diesen alten Gemeinschaftsprojekten, die Vorgängerregierungen mit Spanien und Großbritannien abgeschlossen haben, kann man nicht einfach so aussteigen. Gerade in der derzeitigen Sicherheitslage Europas und angesichts der Bedrohung durch Russland seit dem 24. Februar 2022 ist Verlässlichkeit unter europäischen Partnern wichtiger als je zuvor – denn wir müssen als Europäer verteidigungspolitisch enger zusammenarbeiten, um uns gemeinsam schützen zu können. Deshalb haben wir uns in diesem konkreten Altfall in der Abwägung zwischen lauter schwierigen Optionen entschieden, die Zulieferung in dem Gemeinschaftsprojekt nicht zu blockieren.

Die Abwägung, mit welchem Land man Handel treibt und mit welchem nicht, ist in der Tat komplex. Die Energiekrise, in die uns Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine gebracht hat, hat dazu geführt, dass wir auch mit arabischen Staaten, von denen wir wissen, dass dort Menschen- und Frauenrechte nicht in dem von uns als erforderlich angesehenen Maße eingehalten werden, Verträge abschließen. Entscheidend ist, dass wir uns von keinem Land jemals wieder so abhängig machen, dass wir uns nicht trauen, uns dort für Frauen- und Menschenrechte, aber auch für Umwelt- und Sozialstandards einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Awet Tesfaiesus