Wie stehen sie zum Entzug der Deutschen Staatsangehörigkeit?

Sehr geehrter Herr J.,

ja, ich bin der Auffassung, dass bei schwerwiegendem Verstoß gegen das gesellschaftliche Interesse auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein müsste. Ein solcher Entzug dürfte verfassungsrechtlich aber nur bei Doppelstaatlern zulässig sein.

Mangelnde Sprachkenntnisse oder auch fehlende Integrationsleistungen dürften sicherlich kein hinreichender Grund für einen solchen schwerwiegenden staatlichen Eingriff sein. Aber wer beispielsweise in Deutschland eine Terrortat plant und begeht, gegen die freiheitliche Grundordnung vorgeht oder besonders schwere Straftaten begeht, dürfte in diese Kategorie passen.

Bisher ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft nur bei Doppelstaatlern möglich, die sich terroristischen Vereinigungen im Ausland anschließen. Damit haben wir in der Großen Koalition ein Zeichen gesetzt, als einzelnen Personen nach Syrien und Irak gegangen sind, um sich dem IS anzuschließen.

Noch entscheidender aber wäre in meinen Augen, dass der Staat noch vor einer möglichen Einbürgerung klare Kante zeigt. Es muss viel stärker klargemacht werden, was wir von Zuwanderern erwarten, nämlich die Akzeptanz unserer Gesetze und unserer Werteordnung. Wer dagegen in schwerem Maße verstößt, hat für mich jeden Schutzanspruch verwirkt und muss das Land rasch verlassen. Heute ist es auch aufgrund falsch verstandener Toleranz so, dass selbst schwerste Straftäter im Land bleiben und auf Steuerzahlerkosten alimentiert werden. So etwas ist politisch nicht vermittelbar und beschleunigt Fehlentwicklungen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei