Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Leon H. • 26.10.2024

Warum haben Sie für das Sicherheits- und Asylpaket gestimmt, das ermöglicht Geflüchteten, die in einen anderen Staat ausreisen könnten, alle Leistungen inklusive Nahrung und Unterkunft zu streichen?

Antwort ausstehend von Luise Amtsberg

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Felix H. • 25.10.2024

Kann man unionsrechtlich widersprechen, dass personenbezogene Gesundheitsdaten, z. B. genetische, psychiatrische Daten etc., nicht in e-Patientenakten von leiblichen Verwandten verarbeitet werden?

Antwort ausstehend von Martina Stamm-Fibich

SPD

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Frage von Patrick B. • 25.10.2024

Sehr geehrter Herr Haase, wo kann man das Wirtschafts-Konzept der CDU/CSU-Fraktion finden?

Antwort von Christian Haase

CDU • 31.10.2024

gerne stelle ich Ihnen die wirtschaftspolitischen Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor:

Frage von Andreas T. • 25.10.2024

Wie erklären Sie die jüngste Festnahme eines „Impfverweigerers“, obwohl Sie im Bundestag aussagten, kein Soldat säße aufgrund einer Impfverweigerung in Haft, und sehen Sie Handlungsbedarf?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

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Frage von Peter K. • 25.10.2024

Wie stellen Sie sicher, dass proaktiv an einer 2-Staaten-Lösung (Israel&Palästina) gearbeitet wird. Was tun Sie zur Anerkennung Palästinas als Staat, wie es andere EU-Länder bereits getan haben?

Antwort von Christoph Ploß

CDU • 26.10.2024

Aus meiner Sicht ist eine Zwei-Staaten-Lösung der richtige Ansatz, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu gewährleisten

Frage von Peter K. • 25.10.2024

Wie stellen Sie sicher, dass proaktiv an einer 2-Staaten-Lösung (Israel&Palästina) gearbeitet wird. Was tun Sie zur Anerkennung Palästinas als Staat, wie es andere EU-Länder bereits getan haben?

Antwort ausstehend von Katharina Beck

Bündnis 90/Die Grünen

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